Der FDP Kreisverband Darmstadt-Dieburg unterstützt die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Flüchtlinge und Asylbewerber ohne Bleibeperspektive konsequent zurückzuführen. Die Begründung des kommunalen Spitzenverbandes, die Belastungsgrenze in Gemeinden sei „mindestens erreicht, in vielen Fällen überschritten“, zeichnet sich auch in Darmstadt-Dieburg ab .

Der FDP-Kreisverband Darmstadt-Dieburg lehnt das von Rot-Grün auf Bundesebene vorgesehene „Demokratiefördergesetz“ in seiner jetzigen Fassung ab.

Die finanzielle Situation der hessischen Kommunen wird immer schlechter. Der FDP-Kreisverband Darmstadt-Dieburg schließt sich der Forderung des Hessischen Städtetages an: Das Land muss die Finanzsituation der Kommunen deutlich verbessern.

Ladenöffnungsgesetz muss reformiert werden

Zum Jahresausklang wird gefeiert.

Friedrich-Naumann-Stiftung
Livestream am Samstag, 09. Dezember 2023 um 10.00 Uhr: https://youtu.be/olt4nMcW7kI

FDP Darmstadt-Dieburg auf dem Parteitag in Wetzlar

Klare Worte des Generalsekretärs der FDP Bijan Djir-Sarai zur aktuellen haushaltspolitischen Situation

Die FDP hat sich nach der Bundestagswahl 2021 entschieden, Verantwortung zu übernehmen, obwohl von Beginn an klar war, dass die Zusammenarbeit in der Koalition schwierig werden würde. Die FDP-Bundestagsfraktion sieht sich dabei als wichtiges Korrektiv, um politische Fehlentwicklungen zu verhindern.